KOMMUNALWAHL 2024

Unsere Kandidaten & Wahlprogramm

Die CDU Kusterdingen hat bereits am 22.10.2022 bei ihrer Versammlung ein Positionspapier entworfen. Mit dieser Orientierung wurde das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024 formuliert.


Wir wollen mit unserer Politik auf den Härten die Rahmenbedingungen für gute, nachhaltige und bodenständige Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Unsere Arbeit soll den Boden bereiten, auf dem unsere Härten wachsen und sich entwickeln können.

Im Folgenden informieren wir Sie detailliert über unser Programm.

Kinderbetreuung auf den Härten

Die Kinderbetreuung ist ein überaus wichtiges und zentrales Gesellschaftsthema, welches seine Bedeutung vor allem auf kommunaler Ebene entfaltet. Durch die professionelle Betreuung der Kinder in unseren Kindertagesstätten, Krippen und der Kindertagespflege ist es nicht nur möglich, dass Eltern wieder ihrer Arbeit nachgehen und Kinder untereinander spielen können, sondern es ergibt sich auch die Möglichkeit die Kinder in ihrer frühkindlichen Entwicklung zu unterstützen und zu fördern.


Chancengleichheit entsteht durch bedarfsorientierte und individuelle Förderung. Chancengerechtigkeit entsprechend durch den gleichen Zugang zu notwendiger Förderung in unseren Betreuungseinrichtungen. Es sind also auch frühkindliche Bildungseinrichtungen.


Der Mangel an Betreuungsplätzen und vor allem Personal ist ein bekanntes und vielfach benanntes Problem. Hieran misst sich auch die Qualität der frühkindlichen Bildung und damit auch Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit.


Für die CDU Kusterdingen ist dies eines der zentralsten Themen, denn betroffen sind nicht nur junge Familien bzw. die Kinder, sondern auch Arbeitgeber und sogar Vermieter.
Um die Betreuungssituation zu verbessern und allen Ansprüchen gerecht zu werden, wollen wir ins Gespräch kommen: Mit Erzieher/innen bzw. Tageseltern, aber auch mit Eltern. Die Erzieher/innen sollen in einer Befragung berichten können, wo der Schuh drückt und ob die Arbeit in Einrichtungen auf den Härten durch Angebote, wie beispielsweise Mitarbeiterwohnungen, attraktiver werden kann.


Als wichtigen Teil sehen wir auch den Kontakt mit Eltern. Wir wollen die Elternbeiräte bei ihrer Arbeit unterstützen und als Ansprechpartner dienen. Gleichzeitig soll die Kommunikation zwischen den Eltern und den Elternvertretern einfacher werden, indem beispielsweise Kontaktinformationen auf der Homepage der Gemeinde bereitgestellt werden.

Schulen auf den Härten

Anhand der Anzahl der Kinder in den Kindergärten lässt sich ableiten, dass auch bei den Schulen ein steigender Bedarf angenommen werden kann. Die CDU Kusterdingen möchte ein öffentliches Schulbarometer einführen, welches die Schülerzahl an den Grundschulen prognostiziert, um frühzeitig mit etwaigen Schulerweiterungen und zusätzlichem Personal darauf reagieren zu können. 


Zudem möchte die CDU Kusterdingen sich dafür einsetzen, dass über das schulische Mittagessen jedes Kind gleichermaßen eine ausgewogene, gesunde, frische und leckere Mahlzeit erhält, denn die Mülleimer in Schulhofnähe sprechen aktuell eine andere Sprache. Hier wollen wir vorhandene Konzepte prüfen, beispielsweise wie es an einer Schule in Reutlingen schon praktiziert wird, und konkrete Vorschläge in den Gemeinderat einbringen.


Der Schulweg soll für die Kinder so gestaltet sein, dass zu Fuß oder mit Roller/Fahrrad sowohl bei den Kindern, als auch bei den Eltern, ein Gefühl der Sicherheit vorherrscht. Ebenso braucht es ein verlässliches und bedarfsgerechtes Angebot öffentlicher Verkehrsmittel, sodass kurze bzw. direkte Schulwege ermöglicht werden.

Bürgerbeteiligung und Bürgernähe

Das Beispiel Windenergie und die geplante Wankheimer Fahrradquerung hat in aller Deutlichkeit gezeigt: Bürgerbeteiligung ist wichtig und muss bei bestimmten Themen frühzeitig erfolgen und gefördert werden. Insbesondere auch, um die Akzeptanz von Entscheidungen zu steigern.


Aus Sicht der CDU Kusterdingen sollte der optimale Ablauf beim Thema Windenergie so ausgesehen:

  1. Bürgerinformation mit Informationsveranstaltung durch die Gemeinde ggf. vor Ort.
  2. Beratung im Gemeinderat nach der Info-Veranstaltung.
  3. Beschluss des Gemeinderats einen Bürgerentscheid durchzuführen (z.B. ohne Mehrkosten im Rahmen der Kommunalwahl).

„Es stand doch im Gemeindeboten“ oder „die Sitzung des Gemeinderats war doch öffentlich“ sollen nicht unsere Maßstäbe sein. Sensible oder auch emotional aufgeladene Themen wollen wir in verständlicher Sprache und nicht hinter Tagesordnungspunkten versteckt kommunizieren. Einladungen zu Sitzungen des Gemeinderats sollen neben den Tagesordnungspunkten noch eine prägnante Zusammenfassung enthalten (Um was wird es gehen?).
Außerdem sollen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Beratung des Gemeinderats immer mindestens eine Woche vorher online auf der Gemeindehomepage abrufbar sein.


Die Bürgerinnen und Bürger sollen über verschiedene Kommunikationskanäle und Formate erreicht, informiert und mitgenommen werden. Wir als CDU Kusterdingen akzeptieren, dass die Menschen auf den Härten sich vornehmlich für Dinge interessieren, von denen sie sich betroffen fühlen. Gerade deswegen soll unsere Politik davon geprägt sein, über die verschiedenen Kanäle zu zeigen, dass kommunale Themen alle betreffen.
Auch das Thema nicht öffentliche Sitzungen wollen wir auf ein Minimum reduzieren und kritisch prüfen, was nicht öffentlich verhandelt werden darf.


Als konkretes Ziel sehen wir eine Online-Übertragung der Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Hierdurch ist eine Teilnahme nicht an die Anwesenheit im Rathaus gekoppelt.

Ehrenamt

Die Gesellschaft verlässt sich in besonderem Maße auf ihre Ehrenamtlichen. Von den vielen Ehrenamtlichen werden Aufgaben wahrgenommen, die für das Zusammenleben unerlässlich oder gar überlebenswichtig sind.


Als CDU Kusterdingen setzen wir uns dafür ein, dass dieses wichtige Engagement honoriert und beispielsweise bei der Vergabe von Bauplätzen berücksichtigt wird. Zudem wollen wir, dass bei einer Einführung einer Ehrenamtskarte durch die Landesregierung sich auch Vorteile auf den Härten eröffnen, von denen nachher die Ehrenamtlichen, als auch die Härten etwas haben.


Um den vielen Ehrenamtlichen danke zu sagen, will sich die CDU Kusterdingen dafür einsetzen, dass jährlich ein Ehrenamtstag stattfindet, bei dem ähnlich einer sogenannten „Sportler-Ehrung“ eine Anerkennung besonderer Leistungen stattfindet.

Die Zukunftsidee Härten 2100

Albert Einstein (Physiker): „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“


Als CDU Kusterdingen wollen wir innerhalb der Gemeinde die Idee „Härten 2100“ vorantreiben. Hier stellen sich uns z.B. folgende Fragen:

 

  • Wie soll unserer Gemeinde im Jahr 2100 aussehen?
  • Wo hat Kusterdingen Entwicklungspotential?
  • Wo und wie können Ortskerne sich verändern und wie können diese Veränderungen aussehen?
  • Mit welchem Ziel können die Baubauungspläne überarbeitet werden?
  • Welche Bedürfnisse haben die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren? Und wie können wir auf die Bedürfnisse reagieren?
  • Wie sehen die Energieträger der Zukunft aus?


Natürlich ändern sich die Bedürfnisse der Menschen mit den Jahren, aber Veränderungen im Gebäudebestand sind Lebenszyklen von mehr als fünf Jahrzehnten unterworfen.


Ein kleines Beispiel: Im Bereich der Oberen Straße in Wankheim könnte jetzt beispielsweise eine lebendige Ortsmitte gestaltet werden. Lässt man den Entwicklungen freien Lauf, entstehen dort wieder neue Projekte, die für viele Jahrzehnte Bestand haben werden.


Nur wenn auch in die Zukunft gerichtet gedacht und geplant wird kann vermieden werden, dass Erweiterungen von Baugebieten wegen beispielsweise fehlendem Abwasserrohrquerschnitt mit behelfsmäßigen Lösungen umgesetzt werden müssen.

Bauen und Wohnen

Als CDU Kusterdingen setzen wir uns beispielsweise bei den Vergaberichtlinie der gemeindeeigenen Bauplätze dafür ein, dass ehrenamtliches Engagement honoriert wird, wie bei den Themen Kinderbetreuung, „Härten 2100“ und Ehrenamt dargestellt. So bekommen Menschen, die für das Zusammenleben bereit sind Aufgaben zu übernehmen, etwas „zurück“.


Außerdem soll die Gemeinde Kusterdingen unserer Ansicht nach in den Bau von Wohnungen investieren, um einerseits die Wohnungsnot zu verringern, den Sozialwohnungsbau voranzutreiben und benötigten Fachkräften Mitarbeiterwohnungen anbieten zu können.


Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinde mit Vermietern in Kontakt tritt und beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher Mitarbeiterwohnungen anmietet.
Die CDU Kusterdingen setzt sich für die Neugestaltung der Bebauungspläne ein. Hier soll als oberste Prämisse, auch im Sinne der Nachhaltigkeit, die Verdichtung und der Baulückenschluss stehen, bevor neue Baugebiete auf grüner Wiese ausgewiesen werden.

Energieversorgung

Gerade bei diesem Thema zeigt sich, welche Tragweite eine perspektivische Planung hat. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Gemeinde mit einem Nahwärmenetz versorgt wird und hierfür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.


Aus Sicht der CDU Kusterdingen muss eine Genossenschaft gegründet werden, die für die Nahwärmenetzplanung und Errichtung zuständig ist. Die Gemeinde soll Teilhaberin der Genossenschaft sein und könnte die Flächen, die beispielsweise lediglich als Regenrückhaltebecken genutzt werden, in die Genossenschaft für die Errichtung einer Flächen-PV-Anlage einbringen. 


Die CDU Kusterdingen setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die Gemeinde Anreize für Firmen schafft, die sich mit der Speicherung von Energie beschäftigen.


Für die Nutzung von PV-Anlagen soll aus unserer Sicht der Grundsatz der Doppelnutzung gelten, sodass die Stromgewinnung eine begleitende Nutzung darstellt.

Verkehrsplanung und Verkehrsinfrastruktur

Mit der Verkehrsplanung entsteht ein Angebot für die Menschen, die auf den Härten leben oder auf den Weg nach Reutlingen, Stuttgart oder Tübingen über die Härten fahren. Gerade im Bereich Verkehr gilt: Angebot schafft Nachfrage. Dabei muss das Angebot verlässlich sein, auf die Bedürfnisse zugeschnitten und effizient sein.


In der Regel sind verschiedene Bedürfnisse betroffen und die CDU Kusterdingen setzt sich dafür ein, dass Verbesserungen für eine Fortbewegungsart nicht automatisch die Benachteiligung einer anderen Fortbewegungsart zur Folge haben.
Bestrebungen anderer Fraktionen im Gemeinderat, die sich mit der Anbindung an das ÖPNV-Netz beschäftigt haben, wollen wir gerne unterstützen, um hier mehr Möglichkeiten zu schaffen. Insbesondere möchte die CDU Kusterdingen wieder eine Buslinie einführen, welche die Härten ohne Umsteigen mit Reutlingen verbindet.


Solange ein Leben auf den Härten ohne eigenes Auto umständlich ist, sollte aus unserer Sicht auf ausreichenden und intelligenten Parkraum geachtet werden. Das verbessert den Verkehrsfluss und sorgt für weniger Gefahren auf allen Seiten. Auch Radfahrer profitieren davon, sofern kein Radweg nutzbar ist.


Für die CDU auf den Härten ist der Glasfaserausbau gerade für eine zukunftsfähige Entwicklung unerlässlich. Die Art und Weise, wie bisher der Ausbau erfolgte, ist jedoch keine Zukunft. Die Gehwege befinden sich in einem katastrophalen Zustand und man sieht, dass versucht wurde so günstig wie möglich den Vertrag zu erfüllen. Dieser Flickenteppich bietet den Grund zum Nachdenken, ob zukünftig vor allem Gehwege nicht gepflastert werden. Der Belag kann nach Tiefbauarbeiten wieder eingebaut werden und es entsteht wieder das ursprüngliche Erscheinungsbild. Außerdem sind die Flächen weniger stark versiegelt.


Der CDU ist Sicherheit und Ordnung ein wichtiges Anliegen. Auf kommunaler Ebene macht sich dies vor allem im Verkehr bemerkbar. Wir wollen den Gemeindevollzugsdienst stärken, um die geltenden Regeln durchsetzen zu können und damit das gedeihliche Miteinander zu erhalten.

Nachhaltige Landwirtschaft auf den Härten

Das Leben auf den Härten ist ganz eng mit der Nahversorgung verknüpft. Die Härten bieten durch ihre landwirtschaftliche Struktur ein reichhaltiges Angebot an gesunden und regionalen Produkten, deren Direktvermarktung wir gerne fördern wollen.


Für eine nachhaltige Landwirtschaft ist in unseren Augen die Eigenverantwortlichkeit der Landwirtschaft gefragt. Sie sollen bei der Bewirtschaftung der Flächen mehr Freiheiten bekommen, um auch auf sich ändernde Wetterbedingungen oder Erkenntnisse reagieren und sich weiterentwickeln zu können. Eine Überregulierung hinsichtlich der Nutzung gepachteter Flächen wollen wir verhindern.

Gesundheitsversorgung und gesunde Versorgung

Gerade im Alter wird eine intakte Gesundheitsversorgung immer wichtiger. Daher müssen Projekte unterstützt werden, die ein Ansiedeln von medizinischem Personal (z.B. Allgemeinmedizinern, Pflegediensten, therapeutischen Praxen und Apotheken) attraktiv macht.

Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung ist die unterste Verwaltungsebene und am Nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern. Hier können sie sich mit ihren Anliegen hinwenden. Dort sollen diese serviceorientiert abgearbeitet werden und bei anderweitiger Zuständigkeit zumindest unterstützt werden.


Die Verwaltung dient den Menschen der Gemeinde und nicht umgekehrt. Allerdings brauch die Verwaltung hierfür die notwendige personelle und materielle Ausstattung mit optimalen Prozessen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Beschäftigten optimale Arbeitsbedingungen vorfinden, um gute Leistungen vollbringen zu können.


Außerdem sollen weitere Verwaltungsgemeinschaften mit angrenzenden Kommunen entstehen, um gerade bei speziellen Verwaltungsaufgaben mehr fachliche Expertise zu ermöglichen. Eine solche Verwaltungsgemeinschaft sieht die CDU Kusterdingen z.B. bei den Aufgaben des Bauamtes. Ebenso sollte ein Ziel sein die Kosten für externe Planungsbüros zu reduzieren, indem man der Verwaltungsgemeinschaft entsprechende Stellen zuweist.

Zuständigkeit & Verantwortung im Einklang

Zuständigkeiten sind wichtig, um die zu bewältigende Arbeit gerecht und machbar zu verteilen. Diese Zuständigkeiten müssen sich nicht immer auch mit Verantwortlichkeiten überschneiden. Beispielsweise Straßenbaumaßnahmen des Kreises und des Landes können die Belange der Gemeinde und ihrer Bürgerschaft tangieren.


Die CDU Kusterdingen setzt sich, wie am Beispiel Radweg/Querungshilfe an der Ortseinfahrt Wankheim dafür ein, dass die Gemeinde Verantwortung übernimmt und an einer tragbaren Lösung mitarbeitet.

Arbeit der CDU-Fraktion im Gemeinderat

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat soll die CDU Kusterdingen repräsentieren. Hierzu soll ein enger und regelmäßiger Austausch mit den Mitgliedern des Gemeindeverbands erfolgen. Ein regelmäßiger Austausch soll z.B. über mitgliederoffene Fraktionssitzungen erfolgen.


Der Vorteil einer mitgliederoffenen Fraktionssitzung besteht darin, dass hier auf die Fachexpertise der Parteimitglieder Rückgriff genommen werden kann und die Erarbeitung einzelner Themen schneller und effizienter erfolgen kann.


Die Mitglieder der CDU-Fraktion agieren nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der gesamten Gemeinde. Sie bemühen sich im Austausch mit den anderen Fraktionen um Kompromisse, die möglichst allen Bedürfnissen gerecht werden.